NEOTASTE - MITGLIEDSCHAFTSBEDINGUNGEN

1 Geltungsbereich; Vertragspartner

1.1 Die folgenden Neotaste Mitglieschaftsbedigungen („Bedingungen“) werden zwischen der NeoTaste GmbH, Schönhauser Allee 180, 10119 Berlin, Deutschland, E-Mail: support@neotaste.app und und allen Nutzern mit einem aktiven Member-Account („Member“ oder „Sie“) geschlossen.

1.2 Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang zu den und die Nutzung der NeoTaste-Services und stellen eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dar. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie keinen Member-Account erstellen.

1.3 Die Bedingungen gelten für alle Member und ergänzen gegebenenfalls jedes zu einem Zeitpunkt zwischen NeoTaste und einem Member bestehende Subscription Agreement. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des Subscription Agreement vor.

1.4 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Die Verwendung entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen durch Member wird hiermit zurückgewiesen. Solche Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Vereinbarung, wenn NeoTaste ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Member Account

2.1. Member-Account. Um die NeoTaste-Services nutzen zu können, muss der Member einen Member-Account einrichten, indem er (i) die NeoTaste Mobile App („App“) installiert; (ii) die erforderlichen Angaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Postleitzahl) korrekt eingibt; (iii) sich mit der Geltung dieser Bedingungen und der NeoTaste Privacy Policy einverstanden erklärt; und (iv) auf [„Registrieren“] klickt.

2.2 Der Member-Account bleibt aktiv, bis entweder der Account deaktiviert oder diese Bedingungen beendet werden, je nachdem, was zuerst eintritt. Jeder Member darf nur einen aktiven Member-Account gleichzeitig haben. Die Erstellung mehrerer Member-Accounts durch einen einzelnen Member zu welchem Zweck auch immer ist strikt untersagt.

2.3 Personen (i) unter 18 Jahren sowie (ii) mit eingeschränkter oder fehlender Geschäftsfähigkeit ist es nicht gestattet, einen Member-Account einzurichten.

2.4 Member müssen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, das heißt Personen, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständig beruflichen Zwecken abschließen.

3 Subscription Agreement

3.1 Abschluss des Subscription Agreement und Korrekturmöglichkeiten.

Der Zugang von Membern zu bestimmten NeoTaste-Services (z. B. Deals) setzt eine Zahlung voraus („Paid Services“). Für den Zugang zu Paid Services müssen Member (i) einen aktiven Member-Account haben und (ii) ein Subscription Agreement mit NeoTaste abschließen.

Zum Abschluss eines Subscription Agreement müssen Member die Registrierungsschritte in der App durchführen, indem sie (i) sich in ihren Member-Account einloggen; (ii) eine Tarifoption auswählen; (iii) die erforderlichen Angaben korrekt eingeben; (iv) die Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen und der NeoTaste Privacy Policy erneut bestätigen; und (v) auf [„Akzeptieren“] klicken. Mit erfolgreichem Abschluss dieser Registrierungsschritte kommt das Subscription Agreement zwischen dem Member und NeoTaste („Subscription Agreement“) zustande.

Vor Abschluss des Subscription Agreement durch Klick auf [“Akzeptieren“] können die Angaben jederzeit mithilfe der in der App bereitgestellten Korrekturhilfen geändert und eingesehen werden.

3.2 Sprache des Subscription Agreement; Speicherung des Vertragstextes

Die für den Abschluss des Subscription Agreement zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4 Services

4.1 NeoTaste betreibt über die App und die Website eine digitale Discovery- und Loyalty-Plattform für Restaurants, die es Membern ermöglicht, teilnehmende Restaurants („Restaurants“) zu entdecken und die von diesen angebotenen Vorteile oder Benefits in den Städten, in denen NeoTaste tätig ist, einzulösen („NeoTaste-Services“).

4.2 Restaurants haben sich verpflichtet, Membern bestimmte Vorteile oder Benefits zu gewähren („NeoTaste Campaigns“), vorbehaltlich der jeweiligen individuellen Angebotsbedingungen des Restaurants, wenn eine gültige Bestellung aufgegeben wird. NeoTaste Campaigns können je nach konkreter NeoTaste Campaign entweder kostenlos für Member zugänglich sein oder eine Paid Service darstellen.

4.3 Restaurants sind unabhängige Dritte. NeoTaste betreibt oder kontrolliert die Restaurants nicht. Der Vertrag über Gastronomieleistungen kommt unmittelbar zwischen dem Restaurant und dem Member zustande. NeoTaste wird insoweit nicht Vertragspartner, sondern vermittelt lediglich Vorteile oder Benefits von Restaurants an Member.

5 Nutzung von Deals

5.1 NeoTaste bietet Deals als Paid Service an. Nur Member mit einem bestehenden, wirksamen Subscription Agreement haben Zugang zu den Deals-Vorteilen oder -Benefits. Die Nutzung von Deals schließt den Member nicht davon aus, für dasselbe Essen im teilnehmenden Restaurant gemäß diesen Bedingungen zusätzlich einen digitalen Stempel über das Loyalty-Programm zu sammeln..

5.2 Member können Deals in teilnehmenden Restaurants über die App buchen und in Anspruch nehmen.

5.3 In der App können Sie sehen, welche Restaurants an Deals teilnehmen und welche individuellen Bedingungen das jeweilige Restaurant anbietet. Sowohl die Anzahl der Restaurants als auch das konkrete Deals-Angebot können sich jederzeit ändern. Restaurants können zudem wechselnde Deals anbieten.

5.4 Ist die Gewährung eines Deals von bestimmten Bedingungen abhängig (z. B. Bestellung bestimmter Gerichte, Mindestbestellwert) („Deals qualifying order“), wird dies in der App angezeigt.

• 5.4.0 Einlösung von Deals

  Um einen Deal einzulösen, muss der Member:

  • in der App ein Zeitfenster für den Deal buchen,
  • das Restaurant während dieses Zeitfensters besuchen,
  • die Buchung dem Restaurantpersonal vor oder gleichzeitig mit der Bestellung vorzeigen,
  • eine sich für den Deal qualifizierende Bestellung aufgeben,
  • den Deal vor der Bezahlung einlösen.

  Werden die vorstehenden Bedingungen für die Einlösung von Deals durch den Member nicht erfüllt, ist das Restaurant berechtigt, die Anwendung des Deals zu verweigern. Das Restaurant informiert den Member über eine entsprechende Entscheidung.

5.5 Buchung

Deals müssen vorab über die App gebucht werden. Die Buchung umfasst ein Zeitfenster, innerhalb dessen der Deal vor Ort im Restaurant genutzt werden kann. Es gilt Folgendes:

• Pro Restaurant kann immer nur ein Deal je Member gleichzeitig genutzt werden (z. B. kann ein 2:1-Deal nicht mit einem Direkt-Rabatt kombiniert werden).

• Die Nutzung eines Direkt-Rabatts ist nur auf die Gesamtrechnung eines Tisches möglich. Das bedeutet beispielsweise, dass vier Personen in einer Gruppe nicht die Gesamtrechnung aufteilen und jeweils einen Direkt-Rabatt beanspruchen können.

• Derselbe Deal kann beim gleichen Restaurant erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums erneut gebucht werden. Die Dauer kann je nach Restaurant variieren und wird bei der Buchung unter „Booking“ in der App angezeigt.

• Deals, die gebucht, aber nicht eingelöst oder storniert wurden, werden am nächsten Tag wieder freigeschaltet und können erneut gebucht werden.

• Restaurants dürfen ihre Deals nur innerhalb eines bestimmten täglichen Kontingents anbieten. Ist das Tageskontingent eines Restaurants ausgeschöpft, wird dies in der App angezeigt und eine Buchung ist nicht mehr möglich.

• Deals können nur bei Vor-Ort-Besuchen genutzt werden, nicht für Lieferung oder Abholung. Das Restaurant kann Deals jedoch freiwillig auch für Lieferung oder Abholung einlösen.

Buchungen sind unverbindlich. Gebuchte Deals können bis zur Einlösung in der App jederzeit durch den Member, das Restaurant oder NeoTaste storniert werden.

Die Buchung eines Deals beinhaltet keine Tischreservierung. Es wird empfohlen, zusätzlich zur Deal-Buchung in der App einen Tisch direkt beim Restaurant zu reservieren.

Hinweis bei der Bestellung. Um den gebuchten Deal einzulösen, muss der Member das Restaurantpersonal vor oder spätestens bei der Bestellung informieren und die Buchung in der App vorzeigen.

Einlösung vor Bezahlung. Der genutzte Deal muss vor der Bezahlung eingelöst werden. Hierfür muss der Member dem Personal die Buchung in der App erneut zeigen, auf „Swipe zum Einlösen“ klicken und die Einlösung durch Wischen bestätigen, damit das Personal den Einlöseanweisungen folgen kann.

6 Nutzung von Loyalty

6.1 Loyalty ist kein Paid Service. Alle Member haben Zugang zu den Loyalty-Vorteilen oder -Benefits. Die Nutzung von Loyalty schließt den Member nicht davon aus, für dasselbe Essen im teilnehmenden Restaurant zusätzlich das Deals-Programm gemäß diesen Bedingungen zu nutzen.

6.2 Das Loyalty-Programm bietet Membern die Möglichkeit, digitale Stempel zu sammeln, indem sie bei einem Vor-Ort-Besuch in Restaurants, die am Loyalty-Programm teilnehmen, über einen NFC-PUK einchecken („Check-in“) oder einen QR-Code scannen.

6.3 In der App können Sie sehen, welche Restaurants am Loyalty-Programm teilnehmen und welche individuellen Angebotsbedingungen das jeweilige Restaurant bietet. Sowohl die Anzahl der Loyalty-Restaurants als auch die angebotenen Loyalty-Belohnungen können sich jederzeit ändern.

6.4 Loyalty-Belohnungen werden freigeschaltet (und können eingelöst werden), sobald ein Member eine bestimmte Anzahl an Check-ins in einem Restaurant erreicht hat. Nach Einlösung einer finalen Loyalty-Belohnung beginnt der Fortschritt von Neuem. Pro Besuch in einem Restaurant kann nur ein Check-in durch einen Member registriert werden.

6.5 Ist die Gewährung eines digitalen Stempels von bestimmten Bedingungen abhängig (z. B. Bestellung bestimmter Gerichte, Mindestbestellwert), wird dies in der App angezeigt..

6.6 Einlösung von Loyalty

• 6.6.1 Zur Einlösung im Rahmen des Loyalty-Programms muss der Member:

  • ein am Loyalty-Programm teilnehmendes Restaurant besuchen,
  • eine sich für Loyalty qualifizierende Bestellung aufgeben und
  • im Restaurant über NFC-PUK oder QR-Code einchecken.

• 6.6.2 Werden die vorstehenden Bedingungen für die Einlösung einer Loyalty-Belohnung durch den Member nicht erfüllt, findet das Loyalty-Programm keine Anwendung. Das Restaurant ist verpflichtet, den Member hierauf umgehend hinzuweisen.

6.7 Sammlung digitaler Stempel

• 6.7.1 Digitale Stempel sind nicht umtauschbar, nicht übertragbar und dienen keiner Zahlungsfunktion, außer dass sie den Member zum Erhalt einer nicht-monetären Belohnung berechtigen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

• 6.7.2 Digitale Stempel bleiben gültig bis zum frühesten der folgenden Zeitpunkte: (i) Einlösung einer finalen Loyalty-Belohnung; (ii) Beendigung der Vereinbarung; (iii) Einstellung des Loyalty-Programms durch ein Restaurant; oder (iv) Beendigung des Loyalty-Programms durch NeoTaste.

• 6.7.3 Die Sammlung von Loyalty-Stempeln ist nur bei Vor-Ort-Besuchen möglich, nicht für Lieferung oder Abholung.

6.8 Check-ins

• 6.8.1 Für einen Check-in muss ein Member (i) die Ortungsdienste auf dem Gerät aktivieren, auf dem die App installiert ist; (ii) sicherstellen, dass er über die App in seinen Member-Account eingeloggt ist; (iii) eine sich für Loyalty qualifizierende Bestellung aufgeben; und (iv) gegebenenfalls den Anweisungen des Restaurantpersonals zum Check-in folgen.

• 6.8.2 Pro Member-Account ist nur ein gültiger Check-in innerhalb eines Zeitraums von 12 Stunden möglich.

7 Pflichten des Member

7.1 Der Member nutzt die App in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und diesen Bedingungen.

7.2 Der Member ist verpflichtet, bei der Erstellung des Member-Accounts und gegebenenfalls beim Abschluss eines Subscription Agreement vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Member ist ferner verpflichtet, diese Daten aktuell zu halten und trägt die Verantwortung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Member ist verpflichtet, NeoTaste unverzüglich über Änderungen der Daten zu informieren.

7.3 Dem Member ist bewusst, dass Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (z. B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der Bedingungen oder sonstige Mitteilungen) per E-Mail an die im Member-Account hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden können.

7.4 Der Member darf Dritten die Nutzung seines Member-Accounts nicht gestatten, auch dann nicht, wenn es sich bei dem Dritten selbst um einen Member handelt. Der Member verpflichtet sich, sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Dritter hiervon Kenntnis erlangt haben könnte.

7.5 Member dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft und diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NeoTaste nicht abtreten. Dies gilt nicht für Geldforderungen.

7.6 Um NeoTaste Campaigns nutzen zu können, muss der Member die App herunterladen und auf einem internetfähigen Mobiltelefon installieren, das die technischen Anforderungen der App erfüllt. Beim Herunterladen oder Starten der App wird automatisch geprüft, ob das jeweilige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Member ist für die Bereitstellung der mobilen Datenverbindung verantwortlich und trägt etwaige Datenübertragungskosten gegenüber seinem Mobilfunkanbieter. Der Member ist ferner verantwortlich für sämtliche Software- oder Hardware-Updates, die für die weitere Nutzung der App erforderlich sind.

8 Membership Fee; Zahlungsbedingungen – nur für Paid Services

8.1 Dieser Abschnitt betrifft Paid Services und gilt daher nur für Member mit einem bestehenden Subscription Agreement.

8.2 Der Member ist verpflichtet, die vereinbarte Mitgliedsgebühr („Membership Fee“) an NeoTaste zu zahlen. Abonnements können sich automatisch verlängern (z. B. monatlich) – je nach beim Abschluss des Subscription Agreement gewähltem Tarif – und die Membership Fee wird bei einer solchen automatischen Verlängerung jeweils fällig.

8.3 Sofern keine Kündigung gemäß den Kündigungsbedingungen erfolgt, zieht NeoTaste die Membership Fee über die vom Member beim Abschluss des Subscription Agreement gewählte Zahlungsmethode ein. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte, Debitkarte.

8.4 Schlägt eine Zahlung aufgrund unzureichender Deckung oder aus anderen vom Member zu vertretenden Gründen fehl, trägt der Member die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten, soweit sie von ihm zu vertreten sind. Alternativ kann NeoTaste in diesem Fall auch eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR verlangen, es sei denn, der Member weist nach, dass NeoTaste kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. NeoTaste ist berechtigt, über die pauschale Aufwandsentschädigung hinausgehenden Schaden geltend zu machen, sofern dieser entsprechend nachgewiesen wird. Weitergehende Ansprüche von NeoTaste bleiben unberührt.

8.5 Der Member ist nur berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von NeoTaste aufzurechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NeoTaste anerkannt sind.

8.6 Änderung der Gebühren. NeoTaste ist berechtigt, die Membership Fees von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen zu erhöhen, um Auswirkungen von Veränderungen der Gesamtkosten der Erbringung der NeoTaste-Services auszugleichen.

Eine Änderung der Membership Fee wird erst wirksam, wenn die nächste Membership Fee fällig wird. Insbesondere bedeutet dies, dass bereits im Voraus gezahlte Gebühren (z. B. jährliche Abrechnung) nicht rückwirkend erhöht werden können.

Gebührenänderungen werden dem Member mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamkeitsdatum per E-Mail an die im Member-Account hinterlegte E-Mail-Adresse angekündigt. In einem solchen Fall ist der Member berechtigt, das Subscription Agreement bis spätestens eine Woche vor dem Datum, an dem die Gebührenänderung wirksam werden soll, außerordentlich zu kündigen. NeoTaste wird den Member in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und gesondert auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung hinweisen.

Eine außerordentliche Kündigung des Subscription Agreement berührt nicht die Gültigkeit dieser Bedingungen, die weiterhin vollumfänglich fortgelten, solange der Member weiterhin Zugriff auf den Member-Account hat.

9 Referral-Bonus

9.1 NeoTaste bietet Membern die Möglichkeit, durch das Werben neuer Nutzer einen Referral-Bonus in Höhe von 10,00 EUR (bzw. 10,00 GBP im Vereinigten Königreich) zu erhalten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• (a) Nach Ablauf eines etwaigen kostenlosen Testzeitraums schließt der neue Nutzer unter Nutzung des individuellen Referral-Links des Member ein Jahresabonnement für einen Paid Service ab und zahlt die hierfür anfallende Gebühr vollständig;

• (b) der neue Nutzer macht von seinem vierzehntägigen Widerrufsrecht keinen Gebrauch (siehe Abschnitt 12 unten); und

• (c) der Member verfügt über ein aktives PayPal-Konto und teilt NeoTaste die entsprechenden Kontodaten mit.

9.2 Es besteht keine Begrenzung der Anzahl neuer Nutzer, die ein Member werben darf. Der Member hat Anspruch auf einen gesonderten Referral-Bonus für jeden neuen Nutzer, der die Bedingungen 9.1 (a) und 9.1 (b) oben erfüllt. Dem Member ist gestattet, den individuellen Referral-Link über jegliche Marketing- oder Social-Media-Kanäle zu teilen. Das Tracking erfolgt durch einen Drittanbieter. NeoTaste haftet nicht für (i) Trackingfehler oder (ii) Referral-Boni, die nicht korrekt zugeordnet werden.

9.3 Jedes Mal, wenn ein Member Anspruch auf einen Referral-Bonus erwirbt, erhält der Member eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung von NeoTaste. Der Member kann jederzeit die Auszahlung fälliger Referral-Bonus-Beträge anfordern („withdrawal notification“). Der zum Zeitpunkt der withdrawal notification fällige Gesamtbetrag des Referral-Bonus wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der withdrawal notification dem PayPal-Konto des Member gutgeschrieben.

9.4 Der Member ist unabhängiger Auftragnehmer. Der Member ist allein für etwaige Steuern oder Gebühren verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem Erhalt eines Referral-Bonus anfallen.

9.5 NeoTaste gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der möglichen Einnahmen des Member.

9.6 NeoTaste behält sich das Recht vor, das Referral-Bonus-Programm jederzeit einzustellen. Eine solche Einstellung berührt nicht den Anspruch des Member auf bereits fällige Referral-Bonus-Beträge.

10 Bewertungen und Kommentare

10.1 NeoTaste kann Membern Optionen zur Bewertung und Kommentierung von Restaurants („Ratings“) zur Verfügung stellen. Ratings werden in diesem Fall nur pseudonym (z. B. mit Vornamen) angezeigt und können über die App und die Website öffentlich eingesehen werden.

• Ratings und Kommentare sollen die subjektive Meinung des Member über seine Zufriedenheit mit dem Restaurant widerspiegeln. NeoTaste überprüft Ratings und Kommentare nicht auf Richtigkeit, Wahrheit oder Rechtmäßigkeit. Die Member sind allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Ratings und Kommentare und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen verantwortlich. NeoTaste ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit von Ratings und Kommentaren mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diesen Bedingungen zu prüfen und sie gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen. Ein missbräuchlicher Gebrauch des Bewertungssystems ist unzulässig. Jeder Member ist verpflichtet, bei der Abgabe von Ratings und Kommentaren die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen. Insbesondere ist jeder Member verpflichtet,

• sich nicht als eine andere Person auszugeben und seine Identität nicht falsch darzustellen;

• keine Dritten zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in deren Würde, Ehre oder sexueller Selbstbestimmung zu verletzen;

• keine Schmähkritik zu äußern und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

• keine unzutreffenden oder unsachlichen Ratings oder Kommentare abzugeben;

• keine Ratings oder Kommentare über sich selbst, das eigene Unternehmen oder den eigenen Arbeitgeber abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;

• keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

10.2 NeoTaste behält sich das Recht vor, Ratings zu moderieren, zu entfernen oder den Zugang zu Ratings einzuschränken, wenn diese gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen. NeoTaste erfüllt die Transparenzpflichten zur Inhaltsmoderation gemäß der EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act).

10.3 Der Member räumt NeoTaste an seinen Ratings und Kommentaren unentgeltlich ein nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Nutzung in der App und auf der Website ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, soweit die Inhalte urheberrechtlich schutzfähig sind. Insbesondere ist NeoTaste berechtigt, Ratings und Kommentare auch nach Beendigung dieser Bedingungen weiterhin zu verwenden. Der Member kann NeoTaste jederzeit darum bitten, seine Ratings und Kommentare zu löschen. In diesem Fall endet auch die Einräumung des Nutzungsrechts.

11 Licence and Intellectual Property

11.1 „IP Rights“ bezeichnet sämtliche geistigen und gewerblichen Schutzrechte, unabhängig davon, ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind, unabhängig davon, ob sie von NeoTaste geschaffen oder von Dritten erworben wurden, sowie ähnliche Rechte, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte und sämtliche Anmeldungen oder Ansprüche auf solche IP Rights.

11.2 NeoTaste gewährt dem Member eine nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und unterlizenzierbare, auf die Dauer der Vereinbarung zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Lizenz zur Nutzung der durch IP Rights geschützten Inhalte der App. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die App zu speichern, zu laden und anzuzeigen, um Deals darzustellen, zu suchen, zu buchen und einzulösen.

11.3 Jede andere Nutzung der App-Inhalte, insbesondere für Text- und Data-Mining im Sinne von § 44b UrhG, ist nicht gestattet.

12 Laufzeit und Beendigung

12.1 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss der Einrichtung des Member-Accounts und bleibt auf unbestimmte Zeit aktiv, bis entweder (i) der Account deaktiviert wird oder (ii) diese Bedingungen beendet werden. Die Deaktivierung des Accounts führt automatisch zur Beendigung dieser Bedingungen.

12.2 Ein Subscription Agreement beginnt mit seinem Abschluss und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam, bis (i) es gemäß seinen Bestimmungen beendet wird oder (ii) diese Bedingungen beendet werden. Die Beendigung eines Subscription Agreement gemäß dessen Bestimmungen führt nicht automatisch zur Beendigung dieser Bedingungen; diese gelten weiterhin für den Zugang des Member zum Member-Account und die Nutzung von NeoTaste Campaigns, die keine Paid Services sind (z. B. Loyalty).

12.3 Wurde ein kostenloser Testzeitraum vereinbart, beginnt die in Abschnitt 12.2 genannte Laufzeit automatisch mit Ablauf des Testzeitraums.

12.4 Die ordentliche Kündigung des Subscription Agreement durch NeoTaste oder den Member ist möglich:

• bei unbefristeter Laufzeit zum Ende des jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums;

• jederzeit während des kostenlosen Testzeitraums.

Die Kündigung kann durch den Member beispielsweise per E-Mail an support@neotaste.app oder durch NeoTaste an die vom Member im Member-Account hinterlegte E-Mail-Adresse erklärt werden.

12.5 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieser Bedingungen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Member mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist oder der Member diese Bedingungen oder geltende Gesetze in schwerwiegender Weise verletzt.

12.6 NeoTaste behält sich vor, den Zugang eines Member zur App und deren Nutzung jederzeit aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder eines Missbrauchs der App zu sperren.

13 Haftung und Haftungsbeschränkungen

13.1 NeoTaste vermittelt lediglich den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Restaurant und dem Member. NeoTaste ist nicht für die vom Restaurant erbrachten Leistungen verantwortlich. Die Restaurants sind keine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von NeoTaste; umgekehrt ist NeoTaste kein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Restaurants.

13.2 NeoTaste übernimmt keine Haftung für Inhalt, Umfang, Erfüllung und Qualität der von den Restaurants erbrachten Leistungen. Darüber hinaus ist NeoTaste nicht verantwortlich, wenn ein Restaurant sich weigert, eine NeoTaste Campaign zu erfüllen.

13.3 NeoTaste haftet für eigene Pflichtverletzungen und Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Verstöße gegen Kardinalpflichten beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Member vertrauen darf.

13.4 Im Übrigen ist die Haftung von NeoTaste ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, insbesondere in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

14 Schlussbestimmungen

14.1 NeoTaste ist bestrebt, die App und die Website unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, kann jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder einen störungsfreien Betrieb garantieren. NeoTaste kann den Zugang der Member vorübergehend zum Zweck von Wartung, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen einschränken.

14.2 NeoTaste kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und soweit dies keine Änderung darstellt, die die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien berührt und einem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt.

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Member mindestens sechs Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail an die im Member-Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Member kann der Änderung bis zu dem Datum zustimmen oder widersprechen, an dem sie in Kraft treten soll. Die Änderung gilt als vom Member akzeptiert, wenn der Member ihr nicht vor dem vorgesehenen Inkrafttreten widerspricht.

Widerspricht der Member der Änderung der Bedingungen, wird die Vereinbarung zu den bisherigen, unveränderten Bedingungen fortgeführt. In diesem Fall ist NeoTaste berechtigt, die Vereinbarung innerhalb einer Frist von vier Wochen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

NeoTaste wird den Member in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Fristen für den Widerspruch sowie die Bedeutung bzw. die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen.

14.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen der Vereinbarung, die auf die Aufhebung des Textformerfordernisses gerichtet sind, werden unwirksam, wenn sie nicht innerhalb einer Woche in Textform von beiden Parteien bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.4 Auf die Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Geltung zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Member als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen bzw. Regelungslücken durch entsprechende Bestimmungen zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

15 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wenn sie mit NeoTaste ein Subscription Agreement für Paid Services abschließen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, ein Subscription Agreement innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses des Subscription Agreement.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(NeoTaste GmbH, Schönhauser Allee 180, 10119 Berlin, support@neotaste.app)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, dieses Agreement zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie das Subscription Agreement widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Subscription Agreement bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Subscription Agreement unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Subscription Agreement vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie das Subscription Agreement widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An [Adresse], [E-Mail]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () das von mir/uns () abgeschlossene Subscription Agreement über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

• Bestellt am ()/erhalten am ()

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Date

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung Status: 11/2025